Ist die neue Technik eine Gefahr für die Wirtschaftsordnung und die Demokratie?

Die Debatte kommt immer wieder auf, zuletzt einmal bei den XING Nachrichten und heute natürlich beim derzeitigen Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC).

Von Seiten verschiedener Politiker kommen Forderungen auf, beispielsweise nach Datensteuern oder Kennzeichnungspflicht für Social Bots in den Sozialen Netzen.

Bei einigen dieser Vorschläge stellt sich die Frage, ob das überhaupt so durchsetzbar ist (Woran will man den Bot erkennen? oder Wie soll eine Besteurung meiner Daten denn genau erfolgen, und in welchem Land? Was ist mit den Gegenleistungen, die ich typischerweise für die Bereitstellung meiner Daten erhalte wie bspw. Navigationsdienste. Sind diese Dienste dann steuermindernd zu berücksichtigen?…)

Das wird ein schweres Stück Arbeit, hier die erforderlichen Regeln zu finden, zu beschließen und umzusetzen. Und das ganze wird nur interdisziplinär zu lösen sein. So plant der CCC anstelle eines reinen fachlichen Sicherheitprogramms seinen Congress mit 16.000 Hackerinnen, Künstler, Forscherinnen und Technikinteressierte.

Ja, die Gefahr ist gegeben, und die Arbeit ist angefangen. Aber die Demokratie war immer in Gefahr, insofern ist die Situation nicht völlig neu…

2 Kommentare zu „Ist die neue Technik eine Gefahr für die Wirtschaftsordnung und die Demokratie?

  1. Hallo Georg, na ja, die Stadt oder Gemeinde, in der Du gemeldet bist, kann Deine Daten jetzt schon verkaufen. Von dem Erlös siehst Du auch nix. Im Gegenteil: wenn Stadt oder Gemeinde etwas für Dich tun sollen (Ausweis oder Pass ausstellen, Fahrzeug an- oder ummelden usw.), hält sie noch die Hand auf und kassiert ordentlich. Also an eine Steuerminderung oder einen anderen Ausgleich, Erlass glaube ich nicht. Viele Grüße, Paninero

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  2. Hallo Paninero, meine Daten kann die Verwaltung in anonymisierter Form weitergeben, das ist richtig. Diese Daten machen in Ihrer Gesamtheit einen Wert aus für Unternehmen. Dann stellen sich zwei Fragen: 1. Sollen die Unternehmen für die Nutzung dieser (und anderer öffentlicher Daten) besteuert werden? 2. Kann ich dann als Bürger davon profitieren? Ich bezog mich auf die erste dieser Fragen. Ich denke du beziehst dich auf die zweite. In dieser zweiten Frage wäre dann zu betrachten, wie das Verhältnis Verwaltung / Bürger grundsätzlich definiert wird (unabhängig davon, ob wir mit Daten umgehen, oder anderen Gütern). In der reinen Lehre ist es so, dass die Verwaltung dem Bürger „dient“, und nicht einen Gewinn aus der Verwaltungsarbeit erwirtschaftet. Das wäre jetzt aber eine Debatte die sich nicht erst durch den Einsatz neuer Technologien ergibt, sehr wohl dadurch aber verstärkt werden könnte. Es bleibt aber dabei, dass die Gemeinde die Finanzplanung und den Wirtschaftsbericht offenlegt und somit diese Effekte im Zuge der politischen Arbeit kontrolliert werden.

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